1. Irlands Angriff auf die freie Rede Im November letzten Jahres wurde dem irischen Parlament (Oireachtas) der Gesetzentwurf gegen Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und Hassdelikten vorgelegt. Unter anderem wurde der Gesetzentwurf, um … den Straftatbestand der Billigung, Leugnung oder groben Verharmlosung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden einzuführen. Andere Straftaten im Rahmen des Gesetzes sind [Hervorhebung hinzugefügt]: Besitz von Material, das geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen
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