[New post] NachDenkSeiten:ㅤLeserbriefe zu „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen“

Redaktion posted: "02-11-23 08:06:00, Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglic" Apokalyps Nu! NachDenkSeiten:ㅤLeserbriefe zu „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen" Redaktion Nov 2 Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen." T. Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung dazu missbraucht werden könnte, Bürger willkürlich als ‚radikal' zu brandmarken, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft würde und ohne dass diese sich dagegen wehren könnten. Vielen Dank für die Zusendung Ihrer Leserbriefe, die Ala Goldbrunner Read more of this post Manage your email settings or unsubscribe. Trouble clicking? Copy and paste this URL into your browser: https://apokalypsnu.nl/2023/11/02/nachdenkseiten%e3%85%a4leserbriefe-zu-neues-gesetz-geheimdienst-soll-burger-im-privaten-umfeld-anschwarzen-durfen/

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