Wiltrud Schwetje posted: "30-12-23 11:01:00, Damit soll der «Digital Services Act» der EU in nationales Recht übertragen werden. Angeblich will man «rechtswidrige Inhalte, Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Identitätsmissbrauch und andere Gefahr" Apokalyps Nu! Transition News:ㅤBundeskabinett hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen Wiltrud Schwetje Dec 31 Damit soll der «Digital Services Act» der EU in nationales Recht übertragen werden. Angeblich will man «rechtswidrige Inhalte, Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Identitätsmissbrauch und andere Gefahren im Internet» verhindern. Mit anderen Worten: Der Zensur der Meinungsfreiheit sind keine Grenzen mehr gesetzt. Veröffentlicht am 31. Dezember 2023 von WS. Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Bundeskabinett fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste/DSA) der EU Read more of this post Manage your email settings or unsubscribe.

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