Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt 29. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt", erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero". (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt". Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der
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