Immer neue Begriffe sollen den „erlaubten" Debattenraum weiter einschränken. Mit extra unscharfen Vokabeln wird zusätzlich die Grenze zwischen „legaler" und „legitimer" Meinung vernebelt. Das neueste Beispiel liefert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die fordert, dass die „Sabotage der Meinungsbildung" eine Straftat werden soll. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat im Interview mit der Berliner Zeitung kürzlich gesagt (Hervorhebung von mir): Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor
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